Die vergangenen Jahre stellen kein Ruhmesblatt der Bonner Hochschulpolitik dar: Seit 3 Jahren wurde kein regulärer Haushalt mehr verabschiedet, und ebenfalls seit 3 Jahren gibt es keinen mehrheitsfähigen AStA, der eine konsequente Politik im Sinne der Studierenden durchführen könnte, ohne viel zu viel Zeit und Energie auf die Suche nach Mehrheiten zu verwenden, die dann im entscheidenden Moment doch nicht stehen.
Dieser unsägliche Zustand muss endlich ein Ende finden! Und er wird es auch, auf die eine oder andere Weise.
AStA adé?
Denn die nordrhein-westfälische Landesregierung macht aus ihrer Ablehnung der studentischen Selbstverwaltung keinen Hehl. Und gerade die Bonner Hochschulpolitik liefert reichlich Argumente zur Unterstreichung der schwarz-gelben Vorwände, die verfasste Studierendenschaft abzuschaffen. Deswegen muss nach den nächsten Wahlen ein arbeitsfähiger AStA gebildet werden; geschieht dies nicht, so könnte dies das Ende der studentischen Selbstverwaltung in Bonn und Nordrhein-Westfalen bedeuten. Eine solche Entwicklung kann, bei aller berechtigten Kritik an konkreter AStA-Politik, keine Perspektive für die Studierendenschaft sein. Denn mit dem AStA würde nicht nur die studentische Selbstverwaltung abgeschafft, sondern gleichsam die zahlreichen Kulturveranstaltungen, das reichhaltige Serviceangebot - etwa die Sozial- und Studiengebührenberatung - und die politische Repräsentation der Studierendenschaft gegenüber der Universität und dem Land.
Wir plädieren nicht für eine prästabilisierte Harmonie unter den verantwortlichen Hochschulgruppen, oder gar für ein regressives Gemeinschaftsgefühl, welches meint, dass doch alle mal an einem Strang ziehen sollten weil ja eigentlich auch alle dasselbe wollen: Dem ist nämlich offensichtlich nicht so, es gibt essentielle Differenzen was die verschiedenen Vorstellungen über das ob und wie des AStA anbelangt. Die LUST macht sich keine Illusionen über diese politische Tatsache, mit der man umgehen muss, die man aber nicht einfach mit viel falschem guten Willen und wenig Verstand unter den Teppich kehren kann.
Entpolitisierung heißt Abschaffung
Die LUST setzt sich für einen AStA ein, der mehr als bloßer Dienstleister ist und der eine politische Außenwirkung hat, um die - immer auch politischen - Interessen der Studierenden wirkungsvoll vertreten zu können. Wie diese Außenwirkung bestmöglich erzielt werden kann ist durchaus diskutierbar: so ist die LUST keine dogmatische Verfechterin einer unbedingten, äußerst kostspieligen Mitgliedschaft im bundesweiten Dachverband der Asten, dem Freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (FZS). Vielmehr muss der Sinn dieser Mitgliedschaft anhand seiner konkreten Ergebnisse bewertet werden. Dass eine politische Außenwirkung aber nicht unwesentlicher Luxus, sondern maßgeblicher Bestandteil studentischer Selbstverwaltung ist und bleiben muss, ist für die LUST eine Selbstverständlichkeit, im Gegensatz zu anderen Hochschulgruppen wie dem RCDS, der U.L.F. oder auch Campus:Grün.
Der RCDS tritt ganz selbstverständlich und offen für einen völlig entpolitisierten AStA ein. Die U.L.F. hat ihre glorreiche Amtszeit im AStA hingegen dazu genutzt, das Referat für politische Bildung (PolBil) praktisch abzuschaffen, indem sie es zwar mit 3 U.L.F.lern besetzte und diese auch bezahlte, aber keinerlei erkennbare politische Bildungsarbeit von Ihnen einforderte. Die Abschaffung des PolBil ist mittlerweile eine offizielle Forderung von U.L.F. und RCDS. Ebenso wurde das Kulturreferat von der U.L.F. völlig ineffektiv geführt, so dass die einzige durchgeführte Veranstaltung fast den kompletten Jahresetat verschlang. Die selbstdarstellerischen Obersanierer von der U.L.F. haben also gezeigt, was man im AStA von ihnen erwarten kann: Geldverschwendung und Arbeitsverweigerung. Campus:Grün schließlich hat sich bis vor kurzem, vielen großspurigen Floskeln zum Trotz, einer aktiven Beteiligung am AStA verweigert, so dass etwa das Ökoreferat, einst das Goldstück der Grünen Hochschulgruppe (GHG), verweist blieb und erst jetzt wieder besetzt ist - durch einen Referenten der LUST. Offensichtlich haben sich diese Hochschulgruppen schon mehr oder weniger vom AStA als Organ einer vielfältigen studentischen Interessenvertretung verabschiedet.
Generell lässt sich bei U.L.F. und Campus:Grün eine fragwürdige Auffassung von Verantwortung feststellen: Bezeichnend ist, dass der Juso-GHG-U.L.F.-AStA, der erst nach langem Winden der GHG und fünfmonatiger Verhandlung im Juni 2007 zustande kam, zwar über eine satte SP-Mehrheit verfügte, aber trotzdem binnen weniger Monate zerbrach: Die GHG löste sich im Oktober 2007 auf und die Nachfolgergruppe Campus:Grün hat seither bewiesen, dass ein Engagement im AStA und für die Studierendenschaft nicht zu ihren obersten Zielen gehört. Im April 2008 beendete dann die U.L.F. die Restkoalition mit den Jusos - offiziell, tatsächlich blieben ihre AStA-Mitarbeiter aber auf ihren Posten. Im SP aber schoss die ULF fortan gegen den AStA: Bezüge ja, Verantwortung nein, so könnte das Motto der U.L.F. lauten.
Entscheidung ums Ganze
Diese wenigen Beispiele verdeutlichen schon, dass die Entscheidung der Studierenden in der anstehenden Wahl eine ums Ganze ist: Entweder wird ein stabiler linker AStA gewählt, der das Serviceangebot und die politische Außenwirkung für die Studierenden verteidigen und ausbauen kann; oder es wird ein unpolitischer bzw. entpolitisierter Mitte-Rechts-AStA gewählt, der seinem Selbstverständnis entsprechend der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft nichts entgegensetzen könnte und würde.
Eine starke LUST ist die Bedingung eines stabilen AStA, soviel haben die vergangen Jahre gezeigt. Die Entscheidung für die LUST ist eine Entscheidung für die Institution AStA, und somit für die Zukunft der Bonner Studierendenschaft als politischem Faktor.
Deswegen: LUST-Stimme ist AStA-Stimme!