Auf Initiative der Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) lehnte das Studierendenparlament (SP) am 03.12.2008 einen Finanzantrag der Fachschaft Agrarwissenschaften über 500 Euro ab. In dieser Fachschaft sitzt seit Juli diesen Jahres Thore Stein, der dort das Amt des Öffentlichkeitsreferenten bekleidet. Neben seiner Fachschaftstätigkeit ist Stein Mitglied der stramm rechten Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn.
Eben jene Burschenschaft lud und lädt bekannte Neonazis, Holocaustleugner und vermeintlich intellektuelle Protagonisten der Neuen Rechten zu Vorträgen ein. So waren neben vielen zweifelhaften Gestalten auch Horst Mahler, ehemaliger NPD-Anwalt und umtreibiger Neonazi, und Martin Hohmann, der aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen wurde, bei den Raczeks zu Gast. Nach dem Wegzug Norbert Weidners, ehemaliges Mitglied der inzwischen verbotenen neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei und langjähriger Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, ist es in den vergangenen Jahren ruhiger um die Raczeks geworden. Zeitweilig bewohnte nur noch Nico Ernst, seit kurzem als Kreisvorsitzender des Bonner Ablegers der rassistischen "Bürgerbewegung" Pro NRW bekannt, das Haus der Burschenschaft.
Seit etwa einem Jahr und mit dem Einzug junger Neumitglieder (u.a. Thore Stein) sind nun wieder vermehrte Aktivitäten wahrnehmbar. So versuchten Stein und andere Raczeks zusammen mit offensichtlichen Neonazis, eine Veranstaltung des AStA-Schwulenreferats, gegen die sie im Vorfeld hetzerisch-homophobe Flugblätter verteilt haben, zu stören. Zur weiteren Information über die politische Ausrichtung der Raczeks empfiehlt sich der Besuch ihrer Homepage und ihrer StudiVZ-Gruppe, über die auch die Profile der meisten Mitglieder einsehbar sind.
Erstmals aufgefallen ist Thore Stein, als er zur letzten SP-Wahl auf der Liste des RCDS antrat. Begrüßenswerterweise schloss dieser Stein nach Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft bei den Raczeks aus ihrer Hochschulgruppe aus, weil er, so der damalige Vorsitzende Philipp Grünhage, "extremistische Positionen oder Organisationen nicht akzeptieren [könne]" (vgl. AKUT # 320). Um so unverständlicher erscheint uns die neueste Pssemitteilung des RCDS. In dieser wird unsere Ablehnung des Fachschaftsantrags skandalisiert, die Raczeks werden dagegen lediglich als "politisch kontrovers" bezeichnet. Dass der RCDS sich hiermit in einen offensichtlichen Widerspruch begibt, scheint ihm nicht bewusst. Inzwischen wirft uns dieselbe Gruppe vor, die Fachschaftsarbeit mit unserer Kritik zu politisieren. Einen unpolitischen Raum gibt es allerdings nicht, und die Mitarbeit von Mitgliedern völkischer Burschenschaften ist schlichtweg inakzeptabel. Für die FachschafterInnen gibt es auch keine Ausflucht: wer Gelder der verfassten Studierendenschaft beantragt, bei dem sollte auch die Lektüre der SP-Publikation AKUT und damit die Kenntnis über die Person Thore Stein vorauszusetzen sein.
Dass nun gerade wir, die vom RCDS als "linksextrem" bezeichnet werden, und deren Entscheidung von der U.L.F. als "antidemokratisch" geziehen wird, diesen die elementaren Grundsätze parlamentarischer Gremien erklären müssen, erscheint uns als besondere Ironie: in der Satzung der Studierendenschaft, die den Rahmen der verfassten Studierendenschaft vorschreibt, ist festgeschrieben, dass die Hoheit über die Gelder der Studierendenschaft beim SP liegt, dessen Mitglieder nach ihrem freien Gewissen über die Verwendung entscheiden können. Nirgends steht hingegen etwas davon, dass ein Antrag, nur weil in der Vergangenheit Finanzanträge der Fachschaften in der Regel ohne große Diskussion bewilligt wurden, automatisch positiv zu bescheiden sei.
Als AntifaschistInnen lehnen wir einen Antrag, an dessen Ausarbeitung Thore Stein als Öffentlichkeitsreferent maßgeblich beteiligt gewesen sein dürfte, selbstverständlich ab. Wie die Mitglieder des RCDS, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als vorbildliche, regelversessene ParlamentarierInnen inszenieren, wissen sollten, sind auch wir in unseren Entscheidungen nur unserem Gewissen verpflichtet. Das Getöse von RCDS und U.L.F. können wir uns nur als etwas verfrühtes populistisches Wahlkampfgeplänkel erklären. So stimmt es selbstverständlich auch nicht, dass "mehrere Redner der Linken", wie der RCDS es behauptet, "sämtlichen Agrarwissenschaftlern rechtsextremistisches Denken [unterstellt haben]", im Gegenteil versuchen wir alle AgrarwissenschaftlerInnen auf den politischen Standort ihres Öffentlichkeitsreferenten zu verweisen
Dünkt sie sich für gewöhnlich als pragmatisch und unabhängig, wird die U.L.F. nun zum Handlanger einer Fachschaft, die einen rechtsextremen Raczek in ihren Reihen duldet. Statt einer angemessenen Reaktion auf diesen Umstand, nämlich Sanktionen gegen eine Fachschaft, die Thore Stein als ihr Mitglied verteidigt, verschanzt man sich hinter einem fraglichen Gewohnheitsrecht und versucht demokratische Beschlüsse des SPs zu hintertreiben. Bei der U.L.F. scheint frei nach Kaiser Wilhelm II. zu gelten: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Fachschaften!
In diesem Zusammenhang gab es einen weiteren, bezeichnenden Vorfall: So waren die beiden MusterdemokratInnen Bryan Verheyden und Veronika Schweikert (beide U.L.F.) sich nicht zu schade, eine ausführliche öffentliche Debatte des Themas zu verhindern. Dies taten sie, indem sie den einzigen anwesenden Vertreter der Öffentlichkeit, einen SP-Abgeordneten der LUST und AstA-Beauftragten für Gremienvernetzung, von der Sitzung der Fachschaftenkonferenz ausschließen ließen. Hinter verschlossenen Türen gab man sich dann wohl der Stimmungsmache gegen den AStA und der unterstützenden Hochschulgruppen hin und verlas eine Liste der Abgeordneten, die den Antrag der Fachschaft Agrarwissenschaften ablehnten. Feindbildpflege ist sicher eine bequemere Beschäftigung als sich in einer kritischen Auseinandersetzung zu behaupten.
Wir plädieren dafür, in Zukunft den hohlen Populismus und die Hetze zu unterlassen, in die U.L.F. und RCDS sich in den vergangenen Tagen hineingesteigert haben.
Wenn die Fachschaft Agrarwissenschaften indes zur Vernunft kommt und Thore Steins Mitarbeit in ihren Reihen in Zukunft unterbindet, kann sie ihren Finanzantrag gerne noch einmal stellen und sich dabei der Zustimmung auch der LUST-Stimmen sicher sein.