Seit 1990 ist Stück für Stück, aber in rasantem Tempo, dieses Land - größer geworden um die ehemalige DDR - den Kriegskurs gefahren. Immer öfter, immer offener wurde und wird die Bundeswehr im Ausland eingesetzt. In aller Welt darf die Bundeswehr inzwischen wie selbstverständlich stationiert sein. Keinen Ort mehr gibt es, der tabu wäre. Im Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums aus dem Jahr 2006 wird das auch ganz deutlich gesagt: Von Globalisierung über Migration bis hin zum freien und ungehinderten Welthandel zur Sicherung des Wohlstandes – alles stellt einen Kriegsgrund dar.
Und ebenso wurde es seit 1990 Häppchen für Häppchen in die Köpfe gebracht: Dieses Land darf wieder wer sein in der Welt. Dieses Land kann endlich wieder ganz oben mitmischen. Deutschland ist wieder frei; frei, wieder Weltmacht und damit Kriegsmacht zu werden.
Um das zu werden, wird dieser Staat umgebaut. Und was dieser Umbau bedeutet, das kann man in letzter Zeit immer deutlicher feststellen.
So existiert seit 2005 in Berlin Treptow das sogenannte Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum, in dem sämtliche Geheimdienste und Polizeien zusammenarbeiten und zusammen operieren. Nicht umsonst wurde dies durch die Alliierten nach 1945 einem künftigen Deutschland kategorisch verboten: Das Reichssicherheitshauptamt der Nazis, das Amt also, das der Knotenpunkt des faschistischen Terrors war, vereinte ebenso die faschistische Polizei und die Geheimdienste für das Inland wie das Ausland.
Ebenso resultierend aus dem faschistischen Deutschland wurde festgelegt, dass es in Deutschland nie wieder eine Bundespolizei geben dürfe. Anfangs durch den Bundesgrenzschutz, inzwischen durch die seit 2005 auch als diese bezeichnete Bundespolizei, wurde sich von Anfang an über dieses Verbot hinweggesetzt. Und: Die Befugnisse der Bundespolizei werden in letzter Zeit immer mehr ausgeweitet: Durch die geplante Umstrukturierung der Bundespolizei wird sie flächendeckender agieren können, verdachtsunabhängige Kontrollen darf diese ohnehin schon durchführen, wann immer es ihr passt. Sie kann einen „Unterbindungsgewahrsam“ bis zu vier Tagen anordnen und geheimdienstlich tätig sein, wie etwa durch Telefonüberwachung und Observation.
Schritt für Schritt werden zudem immer mehr Gesetze und Verordnungen erlassen sowie praktische Maßnahmen wie Videoüberwachung etabliert, die eine lückenlose Überwachung des Menschen in diesem Staat ermöglichen.
Es ist damit nicht zu Ende: 2006 wurde das sogenannte Weißbuch des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, das verbindlich die Richtlinien für die zukünftige Verteidigungspolitik vorgibt. In diesem wird der zu vollziehende Umbau der Bundeswehr festgelegt: Statt wie bisher „nur“ bis auf Bezirksebene Standorte zu haben, ist die neue Struktur, an deren Umsetzung schon fleißig gearbeitet wird flächendeckend: 16 sogenannte Landeskommandos wurden bis Ende Juni 2007 in Dienst gestellt, die den Landesregierungen beratend zur Seite stehen. Zu diesem Zweck wird ihnen sogar ein Büro in den jeweiligen zivilen Behörden bereitgestellt. Das ganze gibt es dann in derselben Weise noch einmal auf Bezirksebene und dann schließlich bis auf die Ebene eines jeden Landkreis bzw. einer jeden kreisfreie Stadt. Auf diese Weise entstehen gerade 429 Verbindungskommandos, die allesamt ihren Sitz bei den zivilen Behörden haben. Was die CDU als „Heimatschutz“ bezeichnet heißt damit letztlich: Flächendeckend ist die Bundeswehr präsent und offizieller berät sie die zivilen Organe. 10.000 gelernte Soldaten werden und wurden dafür rekrutiert, insbesondere Reservisten, da diese eine besondere „Mittlerfunktion“ zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft innehätten. Was es praktisch bedeutet, wenn die Bundeswehr der „tägliche Begleiter“ im Leben wird und letztlich politische Handlungsfreiheit erhält, zeigt besonders gut der Einsatz der Bundeswehr bei den Gegenprotesten zum G8 Gipfel in Heiligendamm, wo die neue Struktur geübt werden konnte: Inzwischen ist klar: Genau zwei Aufklärungsflüge der Geschwader 51 waren durch das Verteidigungsministerium als Amtshilfe genehmigt. Sämtliche weiteren Flüge sowie Tornadoeinsätze, Marineboote ect. entschied die Bundeswehr gemeinsam mit der Sondereinheit des BKAs im Alleingang. Und damit ohne jegliche Kontrolle, so wie es eine bürgerliche Demokratie eben vorsähe. Nicht umsonst steht in einem Kommentar zum GG deutlich: Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist die Beendigung und Substituierung der Politik durch Gewalt.
Auch das ist etwas, was man aus der Geschichte sehen kann: Die Reichswehr(führung) war nicht nur maßgeblich an der Errichtung des Faschismus in Deutschland beteiligt: „Im politischen Geschehen Deutschlands darf kein Baustein mehr bewegt werden, ohne dass das Wort der Reichswehr ausschlaggebend in die Waagschale geworfen wird.“, so drückte es General Gröner Anfang der 30er Jahre aus.
Der Heimatschutz des Jahres 2007 sieht aber noch mehr vor: Im Rahmen der sogenannten Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) werden die neuen Verbindungskommandos dazu angehalten, ständigen Kontakt zu sämtlichen zivilen Hilfsorganisationen aufzubauen. Zusätzliche 5000 Reservisten sollen dafür eigens rekrutiert werden und eigene ZMZ Stützpunkte geschaffen werden: Ein weiterer Baustein in der flächendeckenden Bereitstellung der Bundeswehr. Tatsächlich agiert die Bundeswehr also längst massiv im Inneren.
Aber steigerungsfähig ist das allemal: Sollte tatsächlich offiziell die letzte Schranke fallen, nämlich durch die Beseitigung der grundgesetzlichen Einschränkung des Bundeswehreinsatzes im Inneren, insofern, dass sie nur im Rahmen der Amtshilfe agieren darf, und damit nur polizeilich bzw. nur dann, wenn der Notstand in diesem Land festgestellt wird und die Notstandsgesetze in Kraft treten, dann ist das, was nur im Notstand möglich ist Normalzustand. Dies in Verbindung mit der geplanten Abschaffung der Unschuldsvermutung - und damit der Abschaffung eines der elementarsten bürgerlich demokratischen Errungenschaften – nämlich, dass der Staat dir beweisen muss, dass du schuldig bist, bevor er irgendeine deine Freiheit tiefgreifend einschränkende Maßnahme ergreifen darf; dies in Verbindung mit der zumindest schon mal in Gespräch gebrachten Forderung, sogenannte Gefährder doch einfach töten zu dürfen: Dann ist das Ergebnis eine andere Republik, nicht nur mit einem umgebauten Gesetzbuch, nein, mit einem völlig umgebauten Staatsapparat. Dann ist das der Notstand der Republik.
Man mag sagen, dass es weit hergeholt ist, dass dieser Staatsumbau Kriegsvorbereitung ist, sowie man sagen kann, dass es doch eh absurd ist, dass es wieder Krieg geben wird. Dazu sei folgendes gesagt:
Zweimal hat dieses Land gezeigt, was es in der Konsequenz meint, wenn es von der deutschen Rolle in der Welt sprach. Zweimal hat dieses Land nicht nur einfach davon gesprochen, sondern gehandelt. Und dieses Handeln hieß zwei Weltkriege, zwei Weltkriege mit Millionen von Toten, mit unsäglicher Zerstörung. Ein drittes Mal sich darauf zu verlassen, dass nur gesprochen werden wird, das heißt sich auf eine Zukunft einzulassen, die Krieg heißt.