Am 26. Oktober 2006 wurde das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Die Tragweite der Entscheidung für die Hochschulautonomie ist weitreichend, auch wenn sie nur einen weiteren Schritt in einem Prozess darstellt, der vom Numerus clausus bis zu Studiengebühren die gesamte Hochschullandschaft auf Verwertungsinteressen ausrichten soll.
Das HFG bedeutet demnach nicht etwa das plötzliche Ende der „Wissenschaftsfreiheit“: Die Universität ist Teil dieses kapitalistischen Staates, die Wissenschaft an der Universität determiniert nach ihrer Brauchbarkeit für das kapitalistische System.
Durch das HFG werden die „Kollateralschäden“ in der akademischen Wissensproduktion immer geringer. Denn Studiengänge ohne Nachfrage aus Staat und Wirtschaft geraten nun direkt unter finanziellen Rechtfertigungsdruck durch finanziell unabhängige Unis. Diese können nun optional auch zur GmbH umgewandelt oder insolvent aufgelöst werden – mit den entsprechenden direkten Profitinteressen auf dem freien Markt.
So sieht auch die „leistungsorientierte Mittelvergabe“ keineswegs vor, möglichst vielen Studierenden eine attraktive Lehre zu gewährleisten. Statt dessen verweisen die Kriterien – „Zahl der AbsolventInnen, der DoktorandInnen und eingeworbene Drittmittel“ – auf Idealbilder der Alma Mater GmbH. Die Institute sehen sich gezwungen, durch Drittmittel möglichst viele Lehrkosten zu refinanzieren, was insbesondere in den Geisteswissenschaften zum Problem wird, da diese wohl kaum derart hohe Drittmittel wie die konkurrierenden Naturwissenschaften einwerben können.
Hervorragende Abiturnoten, finanzielle Polster und ein ausgezeichnetes Deutsch sollen die Studis der Wahl für ein möglichst reibungslos zu absolvierendes Studium aufweisen; Studiengebühren und zusätzliche „Betreuungsbeiträge“ für Nicht-EU-AusländerInnen in Bonn sind da natürlich ein weiteres, hervorragend geeignetes Lenkungsinstrument, um alle diejenigen von der Uni fernzuhalten, die der kapitalistischen Verwertungslogik nicht entsprechen; unnötiger Studi-Überschuss kostet die Uni nur bares Geld und stellt damit einen Ballast dar, den es schnellstmöglich abzuwerfen gilt. Mit der Konkurrenzsituation der quasi-privatisierten Unis in NRW werden derartige Maßnahmen zu regelrechten Sachzwängen.
Der akademische Senat und die Fakultätsräte, in denen studentische Vertreter schon immer eine klare Minderheit bildeten, werden durch die Schaffung eines sogenannten Hochschulrates in Planungs- und Finanzfragen zu unverbindlichen Ratgebern dieses neuen Gremiums degradiert. Der Hochschulrat besteht zu mindestens 50% aus externen Personen. Eine Einmischung durch die Wirtschaft in die Inhalte von Forschung und Lehre wird dadurch natürlich keinesfalls stattfinden, wie gebetsmühlenartig immer wieder betont wird. Warum diese Damen und Herren dann in diesem Hochschulrat sitzen, bleibt unklar.
Für die Beschäftigten an der Hochschule bedeutet das HFG, dass ihr Arbeitgeber nicht mehr das Land, sondern die jeweilige Uni ist. Die Alma Mater GmbH wird die neue Situation selbstverständlich nutzen – Entlassungen und Gehaltskürzungen werden in Zukunft um einiges leichter durchgesetzt werden können.
Die angeführten Beispiele zeigen, dass die Studis von den Hochschulreformen keineswegs profitieren werden – im Gegenteil. Die Illusion eines gewollten, effektiven Wissenserwerbs freier Individuen als Ziel des Bildungssystems ist trügerisch. Denn nicht zuletzt bedeutet diese Entwicklung den endgültigen Niedergang eines Bildungsideals, das ein breitgefächertes, selbstbestimmtes Studium zwecks umfassender Entfaltung des Individuums gewährleisten wollte.
Am 1. Juni 2006 wurde in Bonn unter abenteuerlichen Bedingungen in einer Hochsicherheitsanlage am Wachtberg die „Studienbeitrags- und Gebührensatzung“ der Universität Bonn beschlossen.
Die im Raum stehenden Phantastereien bezüglich finanziell besser ausgestatteten Hochschulen im Zuge der Erhebung von Studiengebühren sind utopisch. Es kommt nicht mehr Geld an die Universitäten. Warum?
Nahezu zeitgleich mit der oben genannten Entscheidung wurde in Bonn auch der so genannte „Globalhaushalt“ (Landesmittel für die Uni auf einen Schlag) eingeführt. Die 7% Mehreinnahmen, die bei optimistischen Schätzungen durch das neue Geld zu erwarten waren, sind im Globalhaushalt von der Landesregierung wiederum fast komplett gestrichen worden. Die Universität wurde durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren finanziell nicht etwa besser gestellt, der Staat entledigt sich bloß schrittweise seiner Verantwortung für das Bildungssystem, die entstehenden Kosten der Hochschulbildung werden auf die Studierenden abgewälzt.
Das hohle Geschwätz des RCDS über „erfahrbare Lehre“ hat sich bei einem Blick auf die Realität erledigt und studentische Mitbestimmung über die Geldvergabe ist eine Farce.
Es ist keine Meinung, sondern Fakt, dass Studiengebühren soziale Selektion schaffen.
Obwohl die Anzahl der Studierenden aus sozial benachteiligten Schichten ohnehin schon gering ist und Gebührenfreunde gerne über die Wichtigkeit der Bildung schwadronieren, begreifen sie nicht, dass finanzielle Hürden vielen Menschen den Zugang zur Bildung nach der Schule enorm erschweren. Hinzu kommt, dass mehr als 2/3 aller Studierenden neben dem Studium arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wer sich trotzdem entblödet und erklärt, dass es doch die Möglichkeit gibt, die Gebühren nachträglich zu zahlen, dem sei direkt entgegnet, dass natürlich in diesem Falle zu den eh schon anfallenden Gebühren noch horrende Zinsen abzustottern sind und ein Schuldenberg absehbar ist, der nicht gerade große Motivationsschübe für die Aufnahme eines Studiums liefert. Der deutliche Rückgang der Ersteinschreibungen in den letzten Semestern spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache.
Selbstverständlich nicht! Gesetze können wieder zurück genommen werden, wenn der politische Druck groß genug ist. Es bleibt unerlässlich, unser Missfallen bezüglich der aktuellen Bildungspolitik auch öffentlich kundzutun und eine landesweite Vernetzung der Studierenden anzustreben, um eine effiziente Interessenvertretung gewährleisten zu können und so die bestehenden Verhältnisse in unserem Sinne zu verändern.
Das hieße zum Beispiel, eine ausreichende staatliche Finanzierung der Hochschulen durch die Erhebung von Steuern durchzusetzen, die je nach Einkommen gestaffelt werden und durch deren Bezahlung mensch seinen Beitrag zur Sicherstellung von Bildung in der Gesellschaft entsprechend leistete.
Mit Verabschiedung der Gebührensatzung der Uni Bonn hat sich ganz besonders die Situation derjenigen Studierenden verschärft, die aus einem Nicht-EU-Staat stammen. Für sie besteht zusätzlich zur allgemeinen Gebührenpflicht noch der Zwang, eine sogenannte „Betreuungsgebühr“ in Höhe von 150€ pro Semester zu entrichten. Dies steht im eklatanten Widerspruch zur Selbststilisierung der Uni Bonn als internationale, weltoffene Hochschule. Wollte sie diesem Anspruch gerecht werden, so müsste eine Ausweitung der kostenlosen Betreuung selbstverständlich sein. Denn es ist offensichtlich, dass diese Mehrbelastung unweigerlich dazu führt, dass bestenfalls ein minimaler Anteil dieser Zielgruppe die Möglichkeit hat, ein Studium an der Uni Bonn aufzunehmen.
Hinzu kommt, dass den Betroffenen kein Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen zukommt, was die ohnehin schon prekäre Lage auf die Spitze treibt. Bereits jetzt sind viele Studis durch diese Mehrbelastungen gezwungen, ihr Studium abzubrechen, womit sie ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren.
Die Universität Bonn diskriminiert mit vollem Bewusstsein Nicht-EU-AusländerInnen.
Die LUST nimmt diese Diskriminierung nicht hin. Wir fordern die sofortige Abschaffung der Betreuungsgebühren und eine den Bedürfnissen der Studierenden gerecht werdende kostenlose Unterstützung.
Will man universitäre Lehre im Sinne einer möglichst umfassenden, kritisch – reflektierenden Bildung verstehen, die dem einzelnen die Möglichkeit gibt, sich umfassend zu entfalten, dann weiß jedeR, wie weit wir heute davon entfernt sind. Durch die in letzter Zeit umgesetzten Maßnahmen rückt dieses Ideal (das innerhalb des kapitalistischen Systems, welchem natürlich auch die Wissenschaft verhaftet ist, folglich nie erreicht werden kann) von Bildung in immer weitere Ferne. Umso dringlicher ist es, diesen Entwicklungen entgegenzutreten, damit emanzipatorische Wissenschaft kein Fremdwort mehr ist, eigenständiges Denken gefördert wird, und umfassende Bildung nicht nur einem kleinsten Teil vorbehalten ist, sondern eine Selbstverständlichkeit für JedeN ist.