Die "Vier Seiten" - Das LUST-Wahlprogramm

Der AStA bedeutet für die LUST:

Die LUST sieht den AStA nicht als Spielzeugregierung für SandkastenpolitikerInnen, sondern als Instrument zur Selbstorganisation der Studierenden. Dieser muss daher stärker für Eigenaktivitäten der Studierenden geöffnet werden.
Ein AStA mit seinen Strukturen ist keine Selbstverständlichkeit und immer wieder von Bevormundung und Abschaffung bedroht. Umso wichtiger ist es, dass dieser wieder in linke Hand kommt, damit er die Basis für eigenständige und kritische Hochschulpolitik wird.
Der im Juli 2007 mit Stimmen von Jusos, ULF und Grünen gebildete so genannte „Reform-AStA“, leistet dies nicht. Unter großem Getöse verkündete der neue AStA eine grundlegende Strukturreform. Was dabei herauskam? U.a. ein PÖKO und ein IKI, dessen bizarre Abkürzungen für  „Referat für Politik und Ökologie“, und „Referat für Internationales, Kultur und Integration“ stehen. In diesem IKI etwa wurde ein Gemenge aus den früheren Referaten für Internationales, Kultur und dem autonomen AusländerInnenreferat geschaffen. Damit wurden  früher eigenständige und sinnvolle Referate willkürlich zusammengeworfen, die in ihrer  Arbeit  wenige bis gar keine Schnittmengen besitzen. Denn was haben die Belange ausländischer Studierender denn mit der Tätigkeit des früheren Referats für Internationales zu tun, das dafür da war, Studierende aus Deutschland auf einen bevorstehenden Auslandsaufenthalt vorzubereiten?  Abgesehen davon führte diese „große Reform“ dazu, dass wichtige Referate unter dem Deckmantel des Schaffens von „Synergieeffekten“ lahm gelegt, wenn nicht gar faktisch abgeschafft wurden.  
Der Kernbereich eines jeden AStA sollte die Hochschulpolitik sein.
Hätte es in diesem Bereich nennenswerte Aktivitäten des aktuellen AStAs gegeben, könnte es Kritik daran geben. Aber der „Reform-AStA“ hat die Auflösung des Referats für Hochschulpolitik (HoPo) bewirkt, das angeblich im so genannten  PÖKO aufgegangen ist. Leider ist dieser Akt schlicht nicht feststellbar, da keinerlei Aktivitäten des PÖKO auf dem Gebiet der Hochschulpolitik zu registrieren  sind. Nötig wäre gewesen den aktiven Kampf für die Abschaffung der Studiengebühren weiterzuführen und sich gleichzeitig darum zu bemühen, möglichst viele Studierende von den Gebühren zu befreien.  Der jetzige AStA ließ stattdessen den Posten des Referenten für Hochschulpolitik innerhalb des PÖKO fünf Monate unbesetzt.  

Hochschulpolitik bedeutet für die LUST:

Der Kampf gegen Studiengebühren bleibt weiterhin oberste Priorität der LUST. Gesetze kann man abschaffen. Die Studierenden müssen ihren Kampf für freie Bildung selbst in die Hand nehmen.  Aufgabe des AStAs ist es, diesen Kampf zu fördern und zu unterstützen. Das Warten und Hoffen auf Abschaffung der Studiengebühren durch eine zukünftige sozialdemokratische Landesregierung, wie es die Juso Hochschulgruppe propagiert, ist eine Absage an jedwede Aktivität gegen Studiengebühren. Vielmehr spricht es dem Einzelnen jegliche Einflussmöglichkeit ab. Es bleibt dabei: Studiengebühren sind unsozial, da sie die ohnehin schon hohe Selektivität im deutschen Bildungswesen noch verschärfen. Angehörigen sozial benachteiligter Schichten wird so ein Studium von vornherein extrem erschwert, denn wer möchte schon eine Ausbildung aufnehmen um dann beim Start ins Berufsleben mit einem riesigen Schuldenberg dazustehen? Ebenso führen Studiengebühren keineswegs dazu, dass die Universitäten finanziell besser ausgestattet werden und sich unsere Lehrbedingungen verbessern. Vielmehr ist es so, dass sich die Finanzierung der Hochschulen vom Staat auf die Studierenden verlagert: je mehr die Studierenden zur Finanzierung des Studiums beitragen, umso weniger tut dies der Staat. So wurden auch im Bonner Senat die Einkünfte aus Studiengebühren eingesetzt, um Kürzungen der Landesregierung auszugleichen.
Bildung muss jedem Menschen unabhängig vom Einkommen zugänglich sein!
Im Zuge der Einführung von Studiengebühren müssen Studierende aus Nicht-EU-Ländern einen zusätzlichen „Betreuungsbeitrag“ von 150 Euro pro Semester bezahlen. Die LUST tritt dieser institutionalisierten Diskriminierung weiterhin entschieden entgegen. Wieder einmal wird nur nach Verwertungskriterien entschieden und Menschen aus anderen Ländern der Zugang zu Bildung noch weiter erschwert. Die Uni Bonn redet von Internationalität und Weltoffenheit und führt gleichzeitig weitere Hürden für ausländische Studierende ein.  
Die LUST fordert die bedingungslose Abschaffung der Betreungsgebühren.
Im Rahmen des Bologna-Prozesses sind auch in Bonn Magister- und Diplomstudiengänge abgeschafft worden. Die LUST tritt dafür ein, dass alle Studierenden ihren angefangenen Studiengang auch in Ruhe zu Ende studieren können. Hier sind insbesondere im Hinblick auf Fächerwechsel, Zwischenprüfungen und Zugang zu Veranstaltungen studierendenfreundliche Lösungen nötig. Es muss auch weiterhin möglich sein, einen Blick über den Tellerrand zu werfen.
Magister- und Diplom-Studierende dürfen keine abzuwickelnden Restposten werden
Die eingeführten Bachelor-Studiengänge stellen ein straff organisiertes Studium dar. Dies geht zu Lasten einer im eigentlichen Sinne wissenschaftlichen Betätigung, die jetzt nur noch von einer kleinen Elite geleistet wird. Denn lediglich einem Bruchteil der BA-AbsolventInnen  wird ein Studienplatz im aufbauenden Masterstudiengang angeboten werden, der Zugang also höchst selektiv sein. Die LUST lehnt dies ab.  Allen Studierenden muss  ermöglicht werden, einen MA zu machen, wenn sie dies möchten.  
Auch ein BA-Studium muss den Raum dafür bieten, sich universal zu bilden und gesellschaftlich zu engagieren.
Da Lehre und Forschung im Dienste des Menschen stehen sollen, treten wir zudem für soziale Offenheit und Demokratisierung der Hochschule ein und bekämpfen deren Unterordnung unter wirtschaftliches Konkurrenzdenken. Eine Hochschule darf nicht nur Fachwissen, sondern muss auch Allgemeinbildung und kritisches Denken vermitteln.
 Neue Brisanz gewinnt dies gerade mit dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“; „Freiheit“ im Sinne dieses Gesetzes bedeutet, dass jedes Institut unter massivem finanziellen Rechtfertigungsdruck steht, Auflösungen in Aussicht stehen, Entlassungen von Hochschulpersonal leichter durchsetzbar werden und die ohnehin schon völlig unterrepräsentierte Studierendenschaft in Gremien wie dem Senat  weiter an Einfluss verliert. Der von der Landesregierung eingesetzte Hochschulrat, ein neu eingeführtes Gremium mit VertreterInnen der Wirtschaft, wird maßgeblich Uni-interne Entscheidungen beeinflussen.
UnternehmensvertreterInnen haben in Uni-Gremien nichts zu suchen. Die LUST steht für mehr Mitbestimmung durch Studierende.
Neben der Hochschulpolitik ist für die LUST politische Bildung eine der zentralen Aufgaben eines aktiven AStAs. So ist ein AStA auch dazu da, kritische Reflektionen unter den Studierenden zu fördern. Dazu gehören vielfältige politische Veranstaltungen wie Vorträge, Workshops etc..   
Mit dem jetzigen AStA findet aber auch dies nicht mehr statt. Es können weder nennenswerte Veranstaltungen noch kritische Publikationen durch den AStA nachgewiesen werden. Das ins PÖKO einverleibte Referat für Politische Bildung (PolBil) soll sich nach Meinung der Referentin durch Neutralität auszeichnen. So sollte ein - bisher nicht verwirklichtes - Projekt ein „neutraler“ Reader gegen studentische Verbindungen sein. Die notwendige kritische Auseinandersetzung mit offen rechtsextremen Gruppierungen wie der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ wird damit ausbleiben. Das Schmücken des AStAs mit der hauptsächlich von der Stadt Bonn organisierten Aktion „Stand up, Speak out!“, deren inhaltliche Aussage sich auf „Armut ist doof!“ reduzieren lässt (womit man deren Tiefgang voll erfasst hat), bleibt damit Schlusspunkt einer kümmerlichen Bilanz.
Die politische Grundhaltung eines AStAs im Sinne der LUST drückt sich jedoch nicht alleine in der Interessenvertretung, sondern ebenso in den zahlreichen Serviceleistungen aus.
Es ist ein Unterschied, ob der AStA eine Beratung für AusländerInnen oder einen Besäufnisorganisationsdienst für Burschenschaften anbietet. Der AStA muss gerade den Studierenden zur Seite stehen, die besondere Probleme haben. In diesem Sinne ist die Beratungstätigkeit des AStA zu stärken und auszubauen.
Auch in der Sozialpolitik muss sich der AStA stärker engagieren: Es muss endlich eine Kinderbetreuung her, die den Bedürfnissen studierender Eltern gerecht wird. Die LUST steht zudem für eine provisionsfreie kommunale Wohnungsvermittlung und selbstverwaltete Freiräume in der Uni sowie eine behindertengerechte Hochschule.