Die LUST solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Meckenheimer Allee 160

Am 5. Januar besetzten AktivistInnen der Initiative für ein libertäres Zentrum LiZ ein seit mindestens einem Jahr leerstehendes Haus der Universität in der Meckenheimer Allee 160, um dort einen Raum für selbstorganisierte Kultur und Politik zu schaffen. Die Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST) erklärt sich mit diesem Anliegen solidarisch.

Obwohl das Haus, wie auch die anliegenden, ebenfalls in Universitätsbesitz befindlichen Gebäude, seit längerem leer steht, musste es schon am Morgen des darauffolgenden Tages wieder verlassen werden. Denn Rektor Fohrmann hatte erklärt, keine Besetzung dulden zu wollen und so wurden die BesetzerInnen angezeigt. Wie das in der bürgerlichen Gesellschaft so ist, stand die Polizei bereit, den Eigentumsanspruch der von ihm geleiteten Institution mit Gewalt durchzusetzen und zwar nur um des bloßen Eigentumsschutzes Willen -- denn einen konkreten Plan zur weiteren Nutzung des Gebäudes hat der Rektor offensichtlich nicht, so dass ihn die Besetzung nicht weiter hätte stören müssen. Als Grund für den Leerstand gibt die Universität an, dass das Gebäude nicht den aktuellen Brandschutzvorschriften entspräche und sie nach Lösungen suche. Wenn aber nach über einem Jahr noch kein konkreter Plan besteht, den vorschriftsgemäßen Brandschutz wieder herzustellen und das Gebäude damit wieder einem nützlichen Zweck zuzuführen, scheint der vom Rektorat behauptete Grund recht zweifelhaft. Wir fordern den Rektor auf, ungenutzte, in Universitätsbesitz befindliche Gebäude nicht verfallen zu lassen, sondern für eine sinnvolle Nutzung in Selbstverwaltung freizugeben. Zunächst muss er aber vor allem die Anzeigen gegen die BesetzerInnen fallen lassen und damit den gesetzlich sanktionierten Gewaltakt gegen sie aufzugeben, wenn ihm an einem konstruktiven Diskussionsklima gelegen ist.

Wenn der Pressesprecher der Uni erklärt, die Besetzung habe eigentlich nichts mit ihr zu tun, dann hat er einerseits Recht, andererseits auch nicht. Sie hat nicht nur mit der Uni zu tun, aber eben auch. Denn wie andere Träger der öffentlichen Hand und viele private Eigentümer lässt auch sie potentiellen Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum ungenutzt verfallen. Tun es die Privateigentümer vor allem, um den Raum danach gesetzeskonform sanieren und so höhere Mieteinnahmen erzielen oder um ihn gleich abreißen und gewinnträchtig verkaufen zu können, so demonstrieren die öffentlichen Einrichtungen, wie wenig ihnen tatsächlich daran gelegen ist, lebenswerte Zustände für diejenigen herzustellen, die nicht viel Geld haben. Und das sind in dieser Gesellschaft ziemlich viele: neben Flüchtlingen und vielen ArbeitsmigrantInnen, neben denen, die auf Hartz-IV angewiesen sind und denen, die sich grade so, teils mit mehreren mies bezahlten Jobs durchschlagen, gehört dazu eben auch ein sehr großer Teil der Studierenden. Ihnen allen käme ein selbstverwalteter Raum fern einer kommerziellen Nutzung zugute.

Ein Freiraum an der Uni Bonn, den Kulturinitiativen und Basisgruppen, ob universitär verankert oder nicht, nutzen können, fehlt also dringend und dies ist ein Thema, dass die Studierenden oder zumindest einen erheblichen Teil von ihnen seit Jahren immer wieder stark bewegt. Denn während es in Bonn Veranstaltungsräume für die teuer bezahlte Hochkultur gibt und neue geschaffen werden, um das Prestige der Stadt zu heben, während gewaltige Bauten großer Unternehmen im Stadtbild herumstehen und es daneben einige eher mäßige und trotzdem bezahlpflichtige und nur wenige wirklich brauchbare Clubs und Kneipen gibt, in denen sich studentisches Leben in der Öffentlichkeit abspielen kann, stehen Basisinitiativen und Kulturgruppen, Bands, Djs und Soundsystems, die kostenlos und nur um der Freude oder des Erkennnisgewinns willen Konzerte und Partys, Bildungsangebote und Vorträge organisieren wollen, im Regen. Auch Vereine wie das Kult 41 oder der zum Jahreswechsel durch Verkauf an einen neuen Eigentümer um seine früheren Räumlichkeiten gebrachte Netzladen können diesen Mangel kaum auffangen.

Als linke studentische Liste wollen wir daran mitwirken, den dringend benötigten Freiraum zu schaffen und mit der Kampagne für ein libertäres Zentrum wie auch mit der Initiative Bonn Bunt zusammenarbeiten. Im AStA wollen wir an einer Verhandlungslösung mit dem Rektorat arbeiten und so zu einer gütlichen Regelung des entstandenen Konflikts beitragen.

Die Liste Undogmatischer StudentInnen (LUST) ist die kritische, parteiunabhängige linke Hochschulgruppe an der Uni Bonn. Sie besteht seit 1980 und hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Als Studierende wollen wir unsere Ansichten und unsere Kritik in und an der Universität aktiv vertreten. Dies bedeutet für uns, sich in die Gremien der Universität und der verfassten Studierendenschaft einzubringen. Wir versuchen die limitierten Möglichkeiten der Einflussnahme auszunutzen, um konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der Studierenden zu erreichen und nicht jede negative Veränderung unwidersprochen hinzunehmen...

weiter geht es hier: vierseiten2013final.pdf

Die LUST möchte auf die Reihe "Vom Mensch zum Ding - Zur Kritik der Migrations- und Integrationspolitik" des Referats für politische Bildung und auf die "Filmreihe zu autoritärem Charakter und deutscher Ideologie" der Gruppe Phoenix und der studentischen Kulturgruppe „Globalisierung und Migration“ aufmerksam machen.

Das nächste Plenum der LUST findet anders als auf dem Flyer angekündigt nicht im Buchladen Le Sabot statt. Nächste Woche treffen wir uns nach der Veranstaltung "„No Border“ und Kritische Theorie" am Eingangsbereich des Hauptgebäudes gegenüber der Hofgartenwiese.

 Als die ausländerfeindliche Partei Pro NRW die Liste Undogmatischer StudentInnen vor einigen Monaten als eine „linke Anarcho-Liste“ im Dunstkreis von „Linkskriminellen“ bezeichnete, wusste die LUST, dass diese typische Schmähung ein unmissverständliches Kompliment für ihre kritischen Bemühungen ist. Überraschender ist dagegen der jüngste Versuch der Linken Liste (LiLi), die LUST nun als „rechte“ Gruppe abzustempeln. Ihre merkwürdige politische Farbenlehre besagt, dass „rechts“ heute bedeuten soll, „antideutsch“ zu sein – was die deutsche Rechte, die bekanntlich viel auf ihr deutsches Vaterland gibt, entschieden zurückweisen müsste.

   Vielleicht bringt dieses kuriose Kontrastprogramm zur Geltung, was das Undogmatische der LUST aktuell bedeutet – sie passt in keine Schublade. So recht weiß man nicht, wie mit dem etwas verzweifelt wirkenden Vorwurf einer Linken Liste umzugehen ist, die in ihrem Flugblatt „LUST verhüten“ neben verklemmtem Humor erfrischend ehrlich und allen Ernstes zu Protokoll gibt, die „Kernaussagen der LUSTlinge häufig nur nach mehrmaligem Lesen zu erkennen – wenn überhaupt“.
   Diese geringe Merkfähigkeit erklärt womöglich die Chuzpe, mit der dem LUST-Kandidaten Matheus Hagedorny unterstellt wird, in einer SP-Sitzung Menschen aus sozialen Brennpunkten als „Gesindel“ bezeichnet zu haben.
  Dieses Wort fiel tatsächlich, zielte jedoch auf die Gewohnheit zahlreicher Jugendbanden in Pariser Vororten, gelegentlich Schulen anzuzünden, Frauen zu unterdrücken und Juden zu verfolgen. Offenkundig bestand die Intention darin, barbarische Mörder auch als solche zu bezeichnen. Den Hintergrund bildete das Schicksal des 23jährigen Angestellten Ilan Halimi, der 2006 von einer Jugendbande entführt, drei Wochen lang gefoltert und schließlich ermordet wurde. Halimi hatte sich als Bewohner eines sozialen Brennpunkts von den Tätern lediglich durch sein Judentum unterschieden. Das Wahnbild vom reichen Juden bildete die Grundlage für den Versuch, seine Mutter um eine sechsstellige Summe zu erpressen, die sie nicht aufbringen konnte. Halimi erlag den Verletzungen aus seiner wochenlangen Folterung.
   Die antisemitische Mordbande, welche sich selbst „Die Barbaren“ nannte, als „Gesindel“ zu bezeichnen, ist wohl eher zu schwach formuliert ( http://www.sueddeutsche.de/panorama/paris-mord-an-juden-lebenslang-fuer-chef-der-barbarenbande-1.124598 ). Da zahlreiche Kandidaten* der LiLi bei besagter SP-Sitzung anwesend waren, gibt es zur Interpretation dieser nachweislichen (1) Falschbehauptung zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es bei den LiLi-Mitgliedern eine generell unzureichende Auffassungsgabe oder sie möchten antisemitische Mörder unter die Kategorie „Bewohner sozialer Brennpunkte“ subsumieren, was zum einen die übrigen Prekarisierten diffamiert und zum anderen den erwähnten Judenmord zum Verschwinden bringt.

„Krieg ist Frieden“

   Wenn man außerdem das LiLi-Engagement für den „Frieden“ mit dem realen Engagement einiger Mitglieder kontrastiert, fühlt man sich an die in Orwells „1984“ beschriebene Propagandaformel „Krieg ist Frieden“ erinnert: In Düsseldorf führte die LiLi-Kandidatin Nr. 6, Naomi Rattunde, im Juni 2010 auf einer u.a. von Anhängern der radikalislamischen Terrororganisation Hamas frequentierten Demonstration das Transparent „No Oslo - No Camp David - Befreiungskampf bis zum Sieg“ spazieren ( http://www.youtube.com/watch?v=YVSOhrFusFU&feature=related / HAMAS-Fahnenschwenker siehe:  http://www.youtube.com/watch?v=kzyUm8DGbVQ&feature=related ). Damit wies sie jeden Versuch eines friedlichen Ausgleichs zwischen Israelis und Palästinensern zurück und propagierte die verlustreiche Fortsetzung des antiisraelischen Kriegs. Lena Schmoll, LiLi-Kandidatin Nr. 18, beteiligte sich wenige Tage zuvor aktiv an einer Bonner Kundgebung, auf der gefordert wurde, sämtliche israelische Waren und wissenschaftlichen Kooperationen mit israelischer Beteiligung zu boykottieren und damit jeden zivilen Austausch zwischen dem jüdischen Staat und der übrigen Welt zu unterbinden (Boykottaufruf: 2.Foto von oben/9. von unten, Lena Schmoll: 8. Foto v. o., L.S. in Aktion 17. Bild v.u., 2. Person v.rechts http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/reportage-2010/index-2010-05-31-bonn-protest-wegen-angriff-auf-gazahilfe.html ).
   Die LUST bekennt sich schuldig, mit solcher „Antikriegsarbeit“ nichts zu schaffen zu haben und wartet in der Zwischenzeit auf die Begründung der LiLi, warum das Zeigen des vorzüglichen Films „Persepolis“ und die Durchführung einer Diskussionsveranstaltung über die iranische Opposition gegen Ahmadinedschad und andere djihadistische Verbrecher einen Krieg gegen Iran „fördert“. Es ist zweifelhaft, ob angesichts eines solch heuchlerischen „Pazifismus“ derartige Veranstaltungen in Zukunft noch stattfinden können, sollte die LiLi gewählt werden.

   Was bleibt ist ein mit Bitterkeit vermengtes Lachen über eine Linke Liste, die das Wort „Frieden“ um seine menschenfreundliche Bedeutung bringt, aus vaterlandslosen Gesellen – aus denen die LUST seit über 30 Jahren besteht – eine „rechte“ Bewegung zusammenfabuliert und mit ihrem infantilen Auftreten in Wort, Schrift und Bildsprache jedes linke Klischee überbietet. Abschließend möchte die LUST ihren (potenziellen) Wählern versichern, dass sie als undogmatisch linke Gruppe mit einer derart „friedlichen“ Melange aus Lafontaine-Jüngern, Anhängern einer sehr deutschen „Jugendbewegung“ (2), Verteidigern des Stalinismus und „anderen politisch fortschrittlich denkenden Menschen“ nicht zusammenarbeiten wird.

---

*ungeachtet der maskulinen Schreibweise sind alle Geschlechter gemeint.

(1) Aufschluss über dieses interessierte "Missverständnis" geben die Protokolle der SP-Sitzung, die beim Präsidium angefordert werden können.

(2) So überschrieb die "Bonner Jugendbewegung" im November 2009 ihren Kommentar zur Erfolgswelle des "Bildungsstreiks": "Wien, Deutschland und dann die ganze Welt."

Wieder einmal regt sich berechtigter Protest gegen die Zumutungen, die uns im Ausbildungsbetrieb begegnen. Der Aufruf der Bonner Jugend-bewegung zur heutigen Demonstration erkennt richtig, dass die „von einer breiten gesellschaftlichen Masse“ geäußerte Kritik am Bildungssystem
von den politischen FunktionsträgerInnen durch Scheinreformen erstickt werden soll.1 Es ist nicht zu leugnen, dass der Zweck dieses Bildungssystems das Zurechtbiegen der SchülerInnen und StudentInnen für den Arbeitsmarkt ist: möglichst effizient und billig sollen sie sein, je nach Bedarf gering oder hoch qualifiziert.

Bei allen richtigen Erkenntnissen und sympathischen Forderungen verkennt der Aufruf die Ursachen für die Mißachtung der individuellen Interessen: Den SchülerInnen und StudentInnen ergeht es nicht anders als allen anderen Angehörigen des bürgerlichen deutschen Staates, sie sind für die politischen EntscheidungsträgerInnen nichts anderes als eine Manövriermasse. Sie bestimmen, orientiert an kapitalistischen Imperativen, nach Nützlichkeitserwägungen und Profitinteressen, über Köpfe hinweg, wie das Lernen und wie das Leben aussieht. Böse Menschen müssen sie deshalb nicht sein. Sie agieren funktional, sind somit „Charaktermasken“. Sie personifizieren nichts anderes als den Staat, den Karl Marx richtig als „ideelen Gesamtkapitalisten“, also als das ideele Gesamtinteresse des in Deutschland beheimateten Kapitals verkörpernde Struktur analysierte. Als solche Charaktermasken versuchen sie nichts anderes, als optimale Bedingungen für die Verwertung herzustellen: sie versuchen, widerstreitende Interessen zwischen den Kapitalien oder zwischen einzelnen Kapitalien und den Gewerkschaften zu versöhnen, widerständige Menschen in den staatlichen Zwangsverband zu integrieren, die widerrechtliche Aneignung fremder Waren zu verhindern, Menschen, die nicht richtig „funktionieren“ in Gefängnissen und Psychiatrien auszusondern und werden von den meisten Menschen
als demokratisch legitimierte Herrschaft bei ihrem unseligen Tun auch noch akzeptiert. Das eigentliche Problem stellen aber nicht diese PolitikerInnen dar, auch dies erhellt die Rede von der Charaktermaske, sondern die Strukturen,
die die Entscheidungen der PolitikerInnen bestimmen. Natürlich ist es besser, wenn jedeR für sich selbst bestimmen kann, was er oder sie gerne tun möchte und nicht BildungspolitikerInnen, die über unsere Köpfe hinweg entscheiden, wer nach welchen Kriterien das Gymnasium besuchen darf und wer nicht, wieund was eigentlich studiert werden kann und anhand welcher Kriterien der „erfolgreiche“ Abschluss eines Studiums zu erreichen ist. Aber alle diese Fremdbestimmungen erfolgen nach zwei Kriterien: welche personellen Forderungen erhebt der Markt, worin liegen die besten Verwertungsmöglichkeiten für das deutsche Kapital? Und wieviel Widerstand regt sich dagegen?Wichtig wäre es deswegen, nicht nur ein anderes
Bildungssystem einzufordern, sondern eine vollkommen anders eingerichtete Gesellschaft. Die Interessen der Individuen sollen bestimmend
sein, frei von kapitalistischem Proftinteresse.
Einige Forderungen der Bonner Jugendbewegung weisen schon in die richtige Richtung - und geraten prompt mit dem bestehenden kapitalistischen Rahmen in Widerspruch.2 Ihre Erfüllung käme dem Sprengen des selbigen gleich. Solange die Totalität der bürgerlichen Gesellschaft Bestand hat, solange andere Bereiche von einer Revolutionierung ausgenommensind, sind die Chancen eines von von Kapital-zwängen befreiten Bildungssystems gleich Null.
Denn solange kapitalistisch produziert wird, besteht die Notwendigkeit, Individuen für Arbeitsplätze zurechtzubiegen, Wissen nur dann zu vermitteln, wenn es verwertbar ist, Ressourcen nur dann für die Ausbildung aufzuwenden, wenn sich die Investition „lohnt“. Solange die Gesellschaft vom Staat reglementiert wird, muss das Individuum daran gewöhnt werden, von Autoritäten kommandiert zu werden, darf nicht kritisch denken, bloß nicht auf den Gedanken kommen, es könne sein vermeintliches Schicksal auch in Eigenregie bestimmen. Und solange Menschen um Arbeitsplätze und Ressourcen konkurrieren müssen, können sie sich nicht solidarisch begegnen. Selbst in die persönlichen Beziehungen dringt die Logik des Kapitalismus, kein Individuum kann dem anderen ohne das Mißtrauen begegnen, von ihm verletzt zu werden, wenn es sich gestattet, Schwäche zu zeigen.
Die LUST kann und will keinen goldenen Weg aufzeigen, die oben beschriebene Misere aufzulösen und eine Gesellschaft zu bauen, die den Individuen die zwanglose Selbstverwirklichung ermöglicht. Was nicht bedeutet, dass jeder
Versuch direkt zum Scheitern verurteilt ist.
Es gilt, die Kritik der nicht auf die menschlichen Bedürfnisse eingestellten Verhältnisse auch in nicht-revolutionären Zeiten aufrechtzuerhalten.
Eine andere Bildung jedoch erfordert eine andere Gesellschaft; eine andere Gesellschaft erfordert die Revolution!

Fußnoten:

1: Möglicherweise ist ihnen dies bereits gelungen. Nachdem
im Dezember vergangenen Jahres nach Protesten im Rahmen
des Bildungsstreiks zahlreiche Hörsäle besetzt wurden, um den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben alle nach dem Jahreswechsel stattgefundenen Proteste nur einen Bruchteil der zuvor mobilisierten Kräfte aufbringen können.

2: Diese Forderungen sind: „Eine Schule für alle! Studiengebühren
abschaffen in Kombination mit Ausgleichzahlungen! Bildung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen! Überwindung
des BA/MA-Systems! Kostenlose Bildung von Kita, bis ans Lebensende! Ausreichend Ausbildungsplätze mit Übernahmegarantie!
Abschaffung der (Kopf-)Noten! Abschaffung des Nume-rus Clausus! Rücknahme der Schulzeitverkürzung (G8) und der zentralen Prüfungen! Erweiterte Fächervielfalt! Freie Fächerwahl
entsprechend den individuellen Lerninteressen! Kleine Kurse und kleine Klassen! Mehr Sozial-, Sonderpädagog_innen und Psycholog_innen an Schulen! Allgemeinpolitische Mit-bestimmung für alle Schüler_innen, Auszubildenden und Stu-dierenden!“ Bei manchen Forderungen sind wir uns nicht sicher, ob sie wirklich der Selbstbestimmung der Individuen dienen. So könnte beispielsweise die Verkleinerung der Klassen den Zugriff
von Autoritätspersonen auf den/die EinzelneN erhöhen. Gehen wir aber davon aus, dass ALLE Forderungen erfüllt würden, wäre der systemsprengende Charakter jedenfalls gegeben.

Seit dem letzten Bildungsstreik im November 2009 hat sich die Lage der Schulen und Hochschulen kaum verändert. Auch wenn die Protestbewegung die Kultusministerkonferenz zu kosmetischen Eingriffen gedrängt hat, macht sich beim Bildungsstreik Frustration breit. Die hartnäckigen Bemühungen „haben bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik (..) zu wenig Wirkung ge-zeigt“, wie im Aufruf zu ihrem Aktionstag am 22. April bemängelt wird. Immer noch ist das Ausbildungssystem ein hässlicher Sektor, an dem alle um die Erlangung von Zertifikaten und Leistungspunkten ringen, weil er die einzige - und zunehmend zerbrechliche - Hoffnung ist, einen Job zu erlangen.

Die Protestaktionen des Bildungsstreiks orientieren sich mit einigem Recht am Mach- und Greifbaren, wenn sie etwa den Masterzugang für alle und eine Übernahmegarantie für Auszubildende fordern, weil aktuell nur solche Dinge den Abstieg in die Hartz-IV- Maßnahmen abwenden können. Zugleich ist der verinnerlichte Zwang zur Jagd nach Abschlüssen das Gegenteil von „selbstbestimmte[n] Lernen und Leben statt star- rem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck“, das der gleiche Aufruf einfordert. Worin bestehen die Widersprüche? (Weiterlesen...)

Die Liste undogmatischer StudentInnen lädt alle Interessierten ein, am Dienstag, den 27. April 2010 um 20.30 Uhr im Buchladen Le Sabot (Breite Str. 76, Bonn-Altstadt) über das Elend der Lehr- anstalten, einen belastbaren Begriff von Bildung und die Bedingungen für gelungene Selbst- Bestimmung zu diskutieren. Wir freuen uns auf eine rege Debatte.

Die Lust trifft sich während des Semesters an jedem Dienstag um 20:30 im Buchladen Le Sabot (Breite Str. 76, Bonner Altstadt). Wenn ihr Fragen zur oder Interesse an der LUST habt kommt doch einfach vorbei! Oder Kontaktiere uns per Email.